Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der Bear Byte GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über IT-Dienstleistungen, Managed Services, Beratung, Softwareprojekte und Hardwarelieferungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Erweiterungen oder Änderungen werden gesondert kalkuliert und beauftragt.

Bei Managed-Services-Verträgen gelten die im Service-Level-Agreement (SLA) festgelegten Reaktions- und Verfügbarkeitszeiten. Sofern nicht anders vereinbart, beziehen sich Verfügbarkeitsangaben auf den Geschäftsbetrieb innerhalb der Servicezeiten Mo–Fr 08:00–17:00 Uhr.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Aufträgen über € 10.000,– kann der Auftragnehmer eine Anzahlung von 30 % bei Auftragserteilung verlangen. Wiederkehrende Leistungen (Managed Services, Hosting, Lizenzen) werden monatlich oder quartalsweise im Voraus berechnet.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde hat dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Räumlichkeiten bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.

§ 6 Ausführungsfristen

Vereinbarte Ausführungsfristen gelten unter dem Vorbehalt höherer Gewalt sowie unverschuldeter Hindernisse beim Auftragnehmer oder dessen Lieferanten. Bei Verzögerungen informiert der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werdenden vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß DSGVO und – soweit erforderlich – auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Bei mangelhaften Leistungen wird der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist nachbessern oder die Leistung neu erbringen.

§ 9 Haftung

Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Kündigung

Dauerschuldverhältnisse (Managed Services, Hosting, Wartungsverträge) können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden, sofern keine andere Regelung vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bei Software und Dienstleistungen erlangt der Kunde Nutzungsrechte erst nach vollständiger Vergütung gemäß Lizenzbedingungen.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – soweit gesetzlich zulässig – ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.